AGB

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand (gültig ab 01.08.2022)

§ 1 Geschäftsbeziehung

Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand und dem Patienten als Behandlungsvertrag im Sinne der §§611 ff. BGB – sofern nichts Abweichendes schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

Die Geschäftsbeziehung beginnt, sobald der Patient einen Behandlungstermin mit der Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand vereinbart. Die Geschäftsbeziehung kann durch einen beiderseitig unterschriebenen Behandlungshonorarvertrag (dieser wird vor Ort geschlossen) sowohl vom Leistungserbringer (Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand) als auch vom Patienten fixiert werden. Das Vertragsverhältnis besteht zwischen Patient und Leistungserbringer (Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand).

§ 2 Kostenerstattung, Krankenversicherung und Zahlungsmodalitäten

Ansprüche des Patienten auf Erstattung oder Teil-Erstattung des Honorars durch eine Krankenversicherung berühren nicht die Honoraransprüche der Praxis. Die Praxis hat für ihre Dienste immer Anspruch auf das Honorar –
auch dann, wenn die Versicherung des Patienten oder sonstige Dritte nicht oder nicht in voller Höhe leisten. Die Praxis erhält das Honorar direkt vom Patienten und führt keine Direktabrechnung mit dessen Versicherung oder sonstigen Dritten durch. Honorare oder Honoraranteile werden auch im Hinblick auf eine mögliche Erstattung nicht gestundet. Lehnt die bezeichnete Versicherung die Erstattung ganz oder teilweise ab, hat der Patient das Honorar dennoch zu bezahlen.

Für private physiotherapeutische Leistungen sind die Preise nicht gesetzlich festgelegt. Unsere derzeit gültigen Vergütungssätze für die ganzheitliche Physiotherapie orientieren sich an den ortsüblichen Preisen. Der Patient sollte sich bei seinem Kostenträger erkundigen, ob und in welcher Höhe die Kosten für Maßnahmen der Physiotherapie übernommen werden. Ein Anspruch auf eine Vergütungsvereinbarung gemäß seiner individuellen Versicherungsbedingungen bzw. gemäß der Beihilferichtlinien besteht nicht.

Heilpraktiker-Leistungen beschränken sich nach Inhalt und Höhe ausdrücklich nicht nur auf diejenigen Leistungen, welche von der Krankenkasse des Patienten erstattet werden. Sie werden allein auf Basis diagnostischer und therapeutischer Fachentscheidungen im Sinne einer naturheilkundlichen Stufendiagnostik erbracht. Soweit Honorare nicht individuell vereinbart sind, orientiert sich die Praxis am Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH) in der aktuellen Fassung.

Die Vergütungen werden mit dem Patienten mittels Rechnung abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt immer individuell nach Leistung (Anamnese, Tests, behandelte Strukturen sowie Dokumentation) und nie nach aufgewendeter Zeit. Die Dauer der Behandlung (meist zwischen 30 und 60 Minuten) richtet sich individuell nach dem Behandlungsverlauf. Es erfolgt keine Abrechnung gegenüber Dritten (z.B. Krankenkassen). Ob und in welcher Höhe die Vergütung für die Behandlung von der Versicherung des Patienten übernommen wird, hängt individuell von dem vom Patienten gewählten Versicherungstarif ab – bzw. dem Leistungsumfang seiner gesetzlichen Krankenkasse. Dies muss der Patient (im Vorfeld) mit seiner Versicherung selbst abklären. Unabhängig vom Erstattungsverhalten der Krankenversicherung/ Krankenkasse des Patienten ist die Rechnung vom Patienten in voller Höhe zu bezahlen.

Alle in Rechnung gestellten Behandlungskosten sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig – unabhängig davon, ob eine Erstattung durch eine Beihilfestelle und/oder private Krankenversicherung möglich ist. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist entsteht ein Anspruch auf Berechnung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz – ohne weitere Zahlungsaufforderung oder Mahnung.

§ 3 Datenschutz – Akteneinsichtsrechte und Verschwiegenheit des Behandlers

Alle Patientendaten werden von der Praxis vertraulich behandelt. Gegenüber Dritten werden bezüglich Diagnose, Inhalt von Beratungsgesprächen, Therapie und weiteren Begleitumständen sowie den persönlichen Verhältnissen des Patienten keine Auskünfte erteilt, es sei denn, der Patient stimmt dem ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Praxis aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist, z. B. im Fall einer eine Meldepflicht gemäß Infektionsschutzgesetz oder einer Auskunftspflicht durch behördliche oder gerichtliche Anordnung hin. Die Verschwiegenheit der Praxis gilt auch gegenüber Ehegatten, Verwandten und Familienangehörigen, es sei denn, der Patient bestimmt etwas anderes. Die Verschwiegenheit gilt nicht gegenüber Betreuern im Sinne des BGB und auch nicht gegenüber Personensorgeberechtigten für Minderjährige bis zum 14. Lebensjahr.

Personenbezogene Patientendaten werden von der Praxis ausschließlich gespeichert, soweit dies für Diagnoseberatung und Therapie sowie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Hier gelten die Vorschriften der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erhebt, speichert, nutzt und verarbeitet die Praxis personenbezogene Patientendaten. Im Gesundheitsbereich gemäß § 630 g BGB (Dokumentationspflicht) für maximal 30 Jahre nach der letzten Behandlung und gemäß der Buchhaltungsvorschriften für maximal 10 Jahre nach der letzten Rechnungsstellung. Soweit es ausschließlich für Diagnose, Beratung und Therapie erforderlich ist, werden gesundheitsbezogene Patientendaten erhoben, gespeichert und verarbeitet Es gelten die Vorschriften der europäischen Datenschutzgrundverordnung.

Diese Kategorien von Daten kann die Praxis auch verwenden, wenn im Zusammenhang mit Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen die Praxis oder ein Praxismitglied und seine Berufsausübung stattfinden und er/sie sich mit der Verwendung zutreffender Daten und Tatsachen entlasten kann. Die Daten werden auch im Interesse der Rechtsverfolgung weitergegeben und gespeichert. Der Patient hat für alle Datenkategorien das Recht, Auskunft der über ihn gespeicherten Daten bei der Praxis zu erhalten und deren Löschung formlos durch einfache E-Mail zu verlangen – bzw. alternativ deren Sperrung, wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten einer vollständigen Löschung entgegenstehen. Weiterhin hat der Patient das Recht, sich bei der Landesdatenschutzbehörde zu beschweren. Die Praxis darf gespeicherte Daten auch an externe Dienstleister weitergeben, soweit dies zur Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist, beispielsweise an Rechtsanwälte, Buchhaltungsdienstleister und Steuerberater.

§ 4 Terminabsagen, Stornoklausel, Mitwirkung des Patienten

Alle Termine, die der Patient nicht wahrnehmen kann, müssen bis spätestens 5 Werktage (Ausnahmen möglich) vorher abgesagt werden. Diese Absage muss bei der Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand telefonisch oder mündlich vorliegen. Diese Vereinbarung entspricht einer einzuhaltenden Pflicht.

Die Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand wird nach dem Bestellsystem geführt. Die mit dem Patienten vereinbarte Zeit ist ausschließlich für ihn reserviert. Sofern der Patient den vereinbarten Behandlungstermin nicht rechtzeitig absagt, darf ihm der vereinbarte Termin in voller Höhe der Vergütung in Rechnung gestellt werden.

Die Praxis ist berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis als nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient Maßnahmen der Therapiesicherung nach dem Behandlungstermin nicht durchführt, Beratungsinhalte ablehnt oder es sich herausstellt, dass er schuldhaft Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt hat oder durch seine Lebensführung Therapiemaßnahmen bewusst vereitelt.

§ 5 Verspätungen und Terminausfall

Sollte sich der Patient zu einem Termin verspäten, so verkürzt sich seine Behandlungszeit entsprechend. Verspätungen von mehr als 30 Minuten gelten als ausgefallener Termin und werden in Rechnung gestellt.

§ 6 Rücktrittsrecht des Patienten

Sollte der Patient mit den Leistungen der Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand während der Leistungserbringung nicht zufrieden sein, so kann er vom Behandlungsvertrag zurücktreten. Er ist nicht berechtigt, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachten Leistungen in seiner Abrechnung zu verhandeln. Das bedeutet, bereits erfolgte Leistungen sind in vollem Umfang zu bezahlen.
Ein Rücktritt vom Behandlungsvertrag muss spätestens 24 Stunden vor dem nächsten Termin bei der Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand eingehen – telefonisch oder mündlich.

§ 7 Rücktrittsrecht der Praxis

Die Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Patient sich entgegen dieser AGB verhält. Auch in diesem Fall sind die bis zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgten Leistungen unmittelbar nach Rechnungserhalt zu zahlen. Alle Schäden, die durch die Nichterfüllung des Vertrages seitens des Patienten entstehen, werden ebenfalls in Rechnung gestellt.

§ 8 Leistungserbringung

Der Leistungserbringer (die Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand) verpflichtet sich dazu, die vereinbarten Termine unter zumutbaren Abweichungen einzuhalten.

§ 9 Schadenersatzanspruch

Der Patient hat in Bezug auf § 7 keinen Anspruch auf Schadenersatz.

§ 10 Zahlungsverzug

Sollte der Rechnungsbetrag nicht innerhalb der Zahlungsfrist von 14 Tagen auf dem Konto der Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand eingegangen sein, so ist die Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand berechtigt, Verzugszinsen von 5% über dem gültigen Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 BGB).

§ 11 Haftungsausschluss

Die Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand, haftet nicht für Schäden am privaten Eigentum des Vertragspartners –
es sei denn, dass der Schaden vorsätzlich oder mutwillig herbeigeführt wurde. Ebenso ist die Haftung durch Diebstahl oder ähnliches ausgeschlossen. Außerdem schließt die Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand jegliche Haftung für Schäden am Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB oder durch Fehlverhalten/Fahrlässigkeit des Patienten entstehen.

§ 12 Ausführungsort

Ausführungsort des Vertrages ist, wenn nicht anders vereinbart, immer der Praxissitz, Am Schelmenwasen 3, 91593 Burgbernheim.

§ 13 Vertragsbedingungen

Grundsätzlich gelten die zwischen der Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand und dem Vertragspartner (Patienten) geschlossenen Vereinbarungen. Eine Vertragsänderung kann nur in schriftlicher Form vorgenommen werden und muss von beiden Vertragsparteien unterzeichnet sein.

§14 Outdoorkurse

Anmeldung: Die Kursanmeldung erfolgt mittels vollständig ausgefülltem Anmeldeformular im

Internet, per Email, telefonisch oder persönlich. Die Anmeldung ist verbindlich. Mit der Anmeldung werden die AGBs akzeptiert.

Teilnehmerzahl: Für jeden Kurs kann nur eine beschränkte Anzahl Teilnehmer zugelassen werden. Über die Zulassung entscheidet die Reihenfolge der Anmeldungen. Die Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand behält sich das Recht vor, den Kurs bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl komplett abzusagen

Zahlung: Alle in Rechnung gestellten Kosten sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig – unabhängig davon, ob eine Erstattung durch eine Beihilfestelle und/oder private Krankenversicherung möglich ist. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist entsteht ein Anspruch auf Berechnung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz – ohne weitere Zahlungsaufforderung oder Mahnung.

Nordic Walking: Im Preis inbegriffen ist das angeleitete Training durch eine ausgebildete Trainerin, sowie die Ausleihe der benötigten Nordic-Walking-Stöcke.

Körperliche Verfassung: Mit meiner Anmeldung bestätige ich als Teilnehmer, dass ich die Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand für sämtliche Schäden, seien es körperliche, materielle oder immaterielle Schäden, die mir durch die Teilnahme an dem Kurs entstehen (und nicht durch die Fahrlässigkeit der Trainerin zustande gekommen sind) nicht verantwortlich machen kann. Gesundheitliche Probleme, die durch die Teilnahme am o.g. Kurs hervorgerufen oder verstärkt werden, unterliegen keinem Versicherungsschutz. Eine Haftung für die durch die Kursteilnahme verursachte Verstärkung bereits bestehender gesundheitlicher Probleme wird nicht übernommen. Der Kursteilnehmer mit bestehenden gesundheitlichen Problemen (z.B. Herz-Kreislauf- Erkrankungen) ist verpflichtet, seine Teilnahme an dem Kurs mit dem behandelnden Arzt abzustimmen und der Trainerin zu melden. Vor dem Besuch eines Kurses ist eine eine ärztliche Untersuchung zu empfehlen.

Training: die Outdoorkurse finden vorrangig an naturnahen, öffentlich zugänglichen Plätzen statt. Es gibt keine Möglichkeit sich umzukleiden oder Wertsachen zu deponieren oder zu versperren. Die Teilnahme ist, wie in der Kursbeschreibung angeben, (mit Kind in einer Tragehilfe oder ohne Kind) möglich. Es sind auch Schwangere und Frauen ohne Kind, sowie Männer zum Training zugelassen. Die Trainerin kann unter bestimmten Umständen eine/n Teilnehmerin vom Training ausschließen.

Rücktritt: Wenn ein Teilnehmer einen angemeldeten Kursplatz nicht belegen kann, ist eine Absage bis spätestens 5 Werktage (Ausnahmen möglich) notwendig. Diese Absage muss bei der Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand telefonisch oder mündlich vorliegen. Diese Vereinbarung entspricht einer einzuhaltenden Pflicht.

Kursausfall durch die Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand:

Die Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand behält es sich vor, bei zu geringer Teilnehmerzahl den Kurs bis
48 Stunden vor Beginn abzusagen. Sie wird sich bemühen, den angemeldeten Teilnehmern einen Alternativtermin anzubieten. Es finden ebenfalls keine Kurse statt bei Unwetterwarnung, Schneesturm und Dauerregen.

Haftung: Es ist bekannt, dass die Teilnahme an den von der Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand angebotenen Outdoorkurse wie z.B. Nordic Walking oder „Back to Jumping“ auf eigene Gefahr erfolgt. Es wird darauf hingewiesen, dass geeignete Kleidung und Schuhe getragen werden sollen. Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Grundsätzlich haftet die Kursleitung nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Kursleitung ist berechtigt, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Kurses, der Ordnung und Sicherheit oder Einhaltung der Hausordnung nötig ist Weisungen zu erteilen. Diesen Weisungen ist Folge zu leisten. Die Kursleitung haftet nicht für Unfälle, die durch Nichteinhaltung der Trainingsanweisungen oder durch falsche Angaben des Teilnehmers zu seiner körperlichen Verfassung verursacht werden. Es wird keine Haftung für abhanden gekommene Gegenstände übernommen, sowie für Unfälle jeglicher Art vor, während und nach der Veranstaltung gegenüber Kursteilnehmern und Dritten. Sind Sehhilfen/Hörhilfen erforderlich, übernimmt die Kursleitung keine Haftung bei Verlust oder Beschädigung. Für Zerstörungen, Beschädigungen oder Abhandenkommen von mitgebrachten Sachen/Gegenständen wird keine Haftung übernommen, auch nicht, wenn diese Gegenstände in die Obhut der Kursleitung gegeben werden. Haftung für unsachgemäßes Tragen des Babys wird nicht übernommen.

§15 Rückbildungskurse

Anmeldung: Die Kursanmeldung erfolgt mittels vollständig ausgefülltem Anmeldeformular im Internet. Die Anmeldung ist verbindlich. Mit der Anmeldung werden die AGBs akzeptiert.

Kursgebühr: Die Kursgebühr ist vor Kursbeginn auf das auf der Rechnung zu ersehende Konto der Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand zu überweisen. Für Kursstunden, die aufgrund von Erkrankung der Trainerin ausgefallen sind, wird ein Ersatztermin angeboten. Nach Buchung eines Kurses ist ein nachträglicher Rücktritt bzw. eine Erstattung der Kursgebühr nur in folgendem Umfang möglich: bei einem Rücktritt der mindestens 4 Wochen vor Kursbeginn erklärt wird, erstattet die Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand 50 % der Kursgebühr. Bei späterem Rücktritt werden keine Kosten erstattet. Ansprüche des Patienten auf Erstattung oder Teil-Erstattung der Kursgebühr durch eine Krankenversicherung berühren nicht die Ansprüche der Praxis. Die Praxis hat für ihre Dienste immer Anspruch auf die Kursgebühren –
auch dann, wenn die Versicherung des Patienten oder sonstige Dritte nicht oder nicht in voller Höhe leisten. Die Praxis erhält die Kursgebühr direkt vom Patienten und führt keine Direktabrechnung mit dessen Versicherung oder sonstigen Dritten durch. Kursgebühren werden auch im Hinblick auf eine mögliche Erstattung nicht gestundet. Lehnt die bezeichnete Versicherung die Erstattung ganz oder teilweise ab, hat der Patient das Kursgebühr dennoch zu bezahlen. Für Kurse, die von der gesetzlichen Krankenversicherung als Präventionskurs anerkannt sind, ist für eine Kostenerstattung, eine Mindestteilnahme an 80% der Kursstunden nötig. Die Teilnahmebestätigung hierfür wird nach Abschluss der letzten Kursstunde ausgehändigt.

Körperliche Verfassung: Mit meiner Anmeldung bestätige ich als Teilnehmer, dass ich die Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand für sämtliche Schäden, seien es körperliche, materielle oder immaterielle Schäden, die mir durch die Teilnahme an dem Kurs entstehen (und nicht durch die Fahrlässigkeit der Trainerin zustande gekommen sind) nicht verantwortlich machen kann. Gesundheitliche Probleme, die durch die Teilnahme an einem angebotenen Kurs hervorgerufen oder verstärkt werden, unterliegen keinem Versicherungsschutz. Eine Haftung für die durch die Kursteilnahme verursachte Verstärkung bereits bestehender gesundheitlicher Probleme wird nicht übernommen. Der Kursteilnehmer mit bestehenden gesundheitlichen Problemen (z.B. Herz-Kreislauf- Erkrankungen) ist verpflichtet, seine Teilnahme an dem Kurs mit dem behandelnden Arzt abzustimmen und der Trainerin zu melden. Vor dem Besuch eines Kurses ist eine eine ärztliche Untersuchung zu empfehlen.

Training: Die Kurse finden in der Zweifach-Sporthalle des TSV Marktbergel, am Sportplatz, 91613 Marktbergel statt. Sollte eine Teilnehmerin aus Gründen eine Kursstunde nicht besuchen können, besteht die Möglichkeit einer Teilnahme online per Zoom. Die Kursstunde zählt dann für den Präventionskurs als teilgenommen. Nichtteilnahmen können nicht nachgeholt werden, die Kursstunden sind zusammenhängend und bauen aufeinander auf.

Haftung: Die Kursteilnahme erfolgt auf eigene Gefahr. Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Grundsätzlich haftet die Kursleitung nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Kursleitung ist berechtigt, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Kurses, der Ordnung und Sicherheit oder Einhaltung der Hausordnung nötig ist Weisungen zu erteilen. Diesen Weisungen ist Folge zu leisten. Die Kursleitung haftet nicht für Unfälle, die durch Nichteinhaltung der Trainingsanweisungen oder durch falsche Angaben des Teilnehmers zu seiner körperlichen Verfassung verursacht werden. Es wird keine Haftung für abhanden gekommene Gegenstände übernommen, sowie für Unfälle jeglicher Art vor, während und nach der Veranstaltung gegenüber Kursteilnehmern und Dritten. Sind Sehhilfen/Hörhilfen erforderlich, übernimmt die Kursleitung keine Haftung bei Verlust oder Beschädigung. Für Zerstörungen, Beschädigungen oder Abhandenkommen von mitgebrachten Sachen/Gegenständen wird keine Haftung übernommen, auch nicht, wenn diese Gegenstände in die Obhut der Kursleitung gegeben werden.

§ 16 Änderungen der AGB, Leistungsbeschreibung, Preise

Änderungen der AGB, Leistungsbeschreibungen oder Preise werden den Patienten schriftlich auf der Internetseite mitgeteilt. Auf Verlangen werden die AGB und/ oder die Preisliste dem Patienten ausgehändigt.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommt. Sollte den AGB nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen werden, so sind diese nach bundesdeutschem Recht gültig.

§ 18 Schlussbestimmung

Aussagen, die vom Inhaber oder den Mitarbeitern der Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu manchen Themen unterschiedliche Lehrmeinungen gibt, können wir nicht in jeder Hinsicht gewährleisten, die aktuellste (oder aktuell als am besten anerkannte) Aussage getroffen (bzw. Therapie angewendet) zu haben.

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlinekurse www.körper-gefühl.de

§ 1 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

(1) Die Privatpraxis für Frauengesundheit Körpergefühl - Christine Hillenbrand, Am Schelmenwasen 3, 91593 Burgbernheim (im Folgenden: „Anbieter“) bietet über die Webseite unter www.körper-gefühl.de
(nachfolgend: „Webseite“) gegenüber Kundinnen und Kunden (nachfolgend zur Vereinfachung und ohne diskriminierende Absicht bzgl. des Geschlechtes: „Kunde“) Zugang zu einem kostenpflichtigen Bereich von Online-Kursen zur Physiotherapie und Prävention an.

(3) Der Vertragsschluss kommt mit Durchlaufen des Buchungsprozesses auf der Webseite zustande. Bei der Zahlung mittels PayPal, wird der Kunde dabei auf die Seite von PayPal geleitet und kann die Buchung verbindlich abschließen. Bei der Zahlung mittels Kreditkarte kommt der Vertrag durch Klick auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ zustande. Eine Zahlung per Banküberweisung ist nach Absprache möglich. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung. Vor Klick auf den Button müssen die AGB sowie die Hinweise zum Datenschutz durch den Kunden akzeptiert werden. Durch die Buchung nimmt der Kunde eine Registrierung mit Zugangsdaten für die Webseite vor. Mit den Zugangsdaten kann sich der Kunde in den geschützten Bereich der Webseite einloggen, um Online-Inhalte abzurufen.

(4) Der Kunde versichert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mindestens 18 Jahre zu sein.

(5) Bezüglich des Umfangs der angebotenen Leistungen wird auf die jeweilige Leistungsbeschreibung auf der Webseite Bezug genommen.

(6) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Bei Abschluss des Vertrages erhält der Kunde während der erworbenen Nutzungsdauer zeitlich unbegrenzten Zugriff auf die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien.

(2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Erweiterung oder Aktualisierung der Inhalte, der Anbieter ist jedoch um Aktualität bemüht.

(3) Es besteht kein Anspruch auf einen Download des Materials.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich geeignete Abspielsoftware (Browser samt Plugins) bereit zu halten, welche die auf der Webseite angebotenen Inhalte wiedergeben kann.

(5) Der Anbieter prüft nicht, ob beim Kunden medizinische Ausschlussgründe vorliegen. Hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich. Sofern Ausschlussgründe bestehen, die dem Kunden nach Vertragsschluss bekannt werden, besteht keine Rückerstattungspflicht des Anbieters.

(6) Das Angebot des Anbieters dient vorbeugenden Zwecken und stellt keine Behandlung von bestehenden gesundheitlichen Problemen dar.

§ 3 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit endet automatisch mit Ende der Vertragslaufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. Dem Kunden steht es frei den Zugang erneut zu buchen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigung maßgeblich.

§ 4 Urheberrechte des Anbieters

(1) Die Urheberrechte an sämtlichen aufrufbaren Inhalten und zur Verfügung gestellten Materialien verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden wird während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, das sich bezüglich des Zwecks auf den Online-Kurs beschränkt. Der Kunde darf darüber hinaus die Inhalte nicht vervielfältigen (auch nicht teilweise), öffentlich vorführen oder auf sonstige Weise Dritten überlassen. Dem Kunden ist es ferner nicht erlaubt die Inhalte zur eigenen Weiterbildung zu verwenden, in der Absicht in Konkurrenz zum Anbieter zu treten.

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Anbieter steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, seine Zugangsdaten weiter zu verkaufen oder diese Dritten zu überlassen. Der Kunde versichert, mit den Zugangsdaten sorgfältig umzugehen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt seine Inhalte durch Anbringung von Urhebervermerken, auch in Form digitaler Signaturen, deutlich zu kennzeichnen.

(5) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der Inhalte durch den Kunden oder einen Dritten, der vom Kunden Zugang zu den Inhalten erhalten hat, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.

§ 5 Vergütung und Zahlungsabwicklung

(1) Es gelten die auf der Webseite und in Angeboten des Anbieters angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Der Anbieter behält sich vor die angegebenen Preise im Rahmen von Sonderaktionen zu reduzieren, ohne dass sich ein Kunde während der Laufzeit auf den Aktionspreis berufen kann.

(3) Die Zahlung durch den Kunden erfolgt über die auf der Webseite angebotenen Zahlungsmethoden. Im Falle fehlender Deckung des Kontos des Kunden, gehen die daraus entstehenden Gebühren zu Lasten des Kunden.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Der Kunde kommt bereits durch Versäumnis des Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Dem Kunden bleibt es vorbehalten einen geringeren Schaden des Anbieters nachzuweisen.

(6) Soweit der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

§ 5a Rückerstattung durch Krankenkasse

(1) Der Anbieter offeriert zertifizierte Präventionskurse. Daher können die Kosten für die Kurse nach §20 SGB V von gesetzlichen Krankenkassen rückwirkend ganz oder teilweise zurückerstattet werden.

(2) Die Rückerstattung durch die Krankenkasse ist grundsätzlich an folgende Voraussetzungen geknüpft:

Vollständige sowie erfolgreiche Teilnahme an allen Kurseinheiten. Zum Nachweis erhält der Kunde eine Teilnahmebescheinigung

Der Kunde bestätigt, dass er nicht an Vorerkrankungen leidet, welche die Teilnahme als Präventionsmaßnahme nach §20 SGB V ausschließen

(3) Für die Beantragung und Abwicklung der Kostenerstattung ist der Kunde selbst verantwortlich. Bei einer Ablehnung der Erstattung durch die Krankenkasse, erfolgt keine Rückerstattung durch den Anbieter.

§ 5b Affiliate Programm

(1) Der Kunde/Interessent hat die Möglichkeit am Affiliate Programm des Anbieters teilzunehmen. Mit der Teilnahme versichert der Kunde/Interessent das Programm nicht missbräuchlich zu verwenden. Untersagt sind insbesondere Manipulationen und vorgetäuschte vermittelte Geschäfte.

(2) Die Auszahlung einer Provision für einen vom Kunden/Interessenten vermittelten Vertrag setzt voraus, der vermittelte Kunde den Vertrag vollständig abschließt, nicht widerruft und nicht zurücktritt.

(3) Bei Verstößen gegen Abs. 1 kann der Anbieter die Auszahlung verweigern oder zurückfordern.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde trägt selbst die Verantwortung für die Nutzung der angebotenen Inhalte. Die Inhalte dienen ausschließlich als allgemeine Hinweise und dürfen nicht zur Selbstdiagnose verwendet werden. Diese können einen Arztbesuch nicht ersetzen. Insbesondere im Falle von Vorerkrankungen ist dringend Rücksprache mit einem Arzt zu halten. Der Kunde versichert mit Vertragsschluss nicht an Vorerkrankungen zu leiden.

(2) Die Zugangsdaten für die Webseite sind sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Benutzerkonten sind nicht auf einen Dritten übertragbar und dürfen nicht verkauft werden.

(3) Die Kundendaten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Bei Verletzung der Pflichten bzw. Verstoß gegen die AGB behält der Anbieter sich vor, den Zugriff auf das Benutzerkonto zu sperren oder einzuschränken.

(5) Der Anbieter ist berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen oder den Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Kunde die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung stört oder sich in dem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Anbieter aus diesem Grund, so bleibt der Kunde zur Zahlung des Gesamtpreises verpflichtet.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg. Der Anbieter steht insbesondere nicht dafür ein, dass bei Anwendung der Hinweise aus den Kursen und sonstigen Inhalten das vom Kunden erhoffte Ergebnis eintritt. Vor einer Anwendung ist ggf. ein Arzt zu konsultieren. Die Inhalte ersetzen keine medizinische oder physiotherapeutische Betreuung.

(4) Der Anbieter haftet nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite kommt.

(5) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 7a Keine Heilversprechen

Der Anbieter gibt keine Heilversprechen ab. Sofern der Anbieter Erfahrungsberichte schildert, basieren diese auf der ungefilterten und unveränderten Wiedergabe der Kundenerlebnisse. Soweit Erfolge dargestellt werden, beanspruchen diese keine Allgemeingültigkeit. Schmerzen und deren Linderung können individuell unterschiedlich empfunden werden.

§ 8 Beschränkung/Ausschluss des Widerrufsrechtes

(1) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer (Anbieter) mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher (Kunde) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer (Anbieter) mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(2) Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde an, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf und der Kunde mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Kunden die Unternehmer sind, haben grundsätzlich kein Widerrufsrecht.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder die Einwilligung des Kunden vorliegt.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten

Artikel 16 – Recht auf Berichtigung

Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit

Artikel 21 – Widerspruchsrecht

Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden

Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Der Kunde willigt mit Vertragsschluss ein, dass er vom Anbieter anlässlich der Motivation und zur Gratulation zu einem bestandenen Kurs per E-Mail kontaktiert werden darf. Weiterhin stimmt der Kunde zu, dass der Anbieter den Kunden in unregelmäßigen Abständen auf die erneute Teilnahme am Kurs per E-Mail hinweisen darf.

(6) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird verwiesen.

§ 10 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne schriftliche Bestätigung des Anbieters nicht akzeptiert.

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

§ 12 Haftung für querverweisende Angebote Dritter (Links) im Internet

Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte der Internetseiten, welche via Querverweis von der Website aus erreicht werden können. Die Querverweise werden zwar in regelmäßigen Intervallen überprüft, aktualisiert und nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt, dennoch übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung, falls der jeweilige Betreiber der verlinkten Seite seine Inhalte unangekündigt ändert, seine Dienste einstellt oder gar seine Seiten mit verfassungswidrigen Inhalten anbietet.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: August 2022